Heute wird ein erster Entwurf zum „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ von der Bundesjustizministerin ins Kabinett eingebracht. … „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“: Was steht im Entwurf zur verschärften Strafverfolgung in der Online- und Offline-Welt?  weiterlesen